Milcherzeugerorganisationen (MEO) in Bayern

Anerkennung einer Milcherzeugerorganisation nach Agrarmarktstrukturgesetz und Verleihung der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB

Für die Anerkennung, den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen sowie für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB ist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) zuständig.
Die Landesanstalt für Landwirtschaft überprüft vorab die Anträge auf Vollständigkeit, auf Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV) und - soweit die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB gewählt wurde - auf Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Verleihungsrichtlinie vom 17.02.2012, gültig seit 01.04.2012.

Das Antragsverfahren

Eine neu zu gründende Milcherzeugerorganisation sendet einen Antrag auf Anerkennung nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG) sowie auf Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB an die zuständige Stelle:

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
IEM5 – Milch- und Molkereiwirtschaft

Menzinger Str. 54
80638 München

Sofern für bereits bestehende Erzeugerorganisationen, z. B. Liefergenossenschaften, die Anerkennung nach Agrarmarktstrukturgesetz beantragt wird, ist lediglich der Antrag auf Anerkennung nach AgrarMSG mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Antragstellungen haben durch den Vorstand des Vereins zu erfolgen.

Folgende Unterlagen sind im Original einzureichen

Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform w. V.

  • Satzungsexemplar, unterschrieben von mind. sieben Mitgliedern des Zusammenschlusses, in Urschrift und Abschrift
  • Aufstellung Vorstandsmitglieder mit Namen, Anschriften und Geburtsdatum
  • Angabe der Zahl der Mitglieder des Zusammenschlusses
  • Erklärung über die Rechtsform, unterschrieben von allen Vorstandsmitgliedern des Zusammenschlusses
  • Vermögensaufstellung einschl. des Nachweises einer Haftungssumme (mind. 25.000 Euro in Bar- oder Sachleistungen) unterschrieben von allen Vorstandsmitgliedern des Zusammenschlusses.
    Die Verleihungsbehörde kann auf Antrag im Einzelfall die Haftungssumme auf 2.500 Euro herabsetzen, sofern nur Vermittlungsgeschäfte getätigt werden (ggfs. entsprechenden Antrag beifügen)
  • Erklärung über Tätigkeiten und Umsatzentwicklung

Antrag auf Anerkennung nach Agrarmarktstrukturgesetz

  • eine geltende Satzung
  • ein Mitgliederverzeichnis, d. h. eine Liste mit Vornamen und Nachnamen (bzw. der Namen im Falle juristischen Personen) aller zum Zeitpunkt des Antrags vorhandenen Mitglieder der Agrarorganisation einschließlich deren jeweiliger Anschrift
  • ein Nachweis für jedes Mitglied, dass es die Anforderungen des Agrarorganisationenrechts an die Mitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 AgrarMSV) erfüllt:
    Kennzeichnung im Mitgliederverzeichnis für jedes Mitglied, ob es sich um einen „aktiven milcherzeugenden Landwirt“ handelt bzw. Bestätigung des Vorstands, dass alle Mitglieder aktive Milcherzeuger sind.
  • Nachweis über Voraussetzung gem. § 3 Abs. 1 AgrarMSV:
    • bei juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts (soweit registerfähig): Auszug aus dem Vereins- bzw. Genossenschaftsregister
    • bei Personenvereinigungen des Privatrechts (soweit nicht registerfähig): Beglaubigte Abschrift des Vertrages über ihre Gründung. Bei wirtschaftlichen Vereinen in Gründung reicht die Vorlage der Satzung in Urschrift und Abschrift aus.
  • Nachweis, dass Gründung auf Initiative der Mitglieder zurückzuführen ist (§ 3 Abs. 2 AgrarMSV) durch Vorlage des Protokolls der Gründungsversammlung, in der die Antragstellung als Agrarorganisation beschlossen wurde.
Wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, erlässt das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Bescheide über die Verleihung der Rechtsfähigkeit sowie der Anerkennung nach Agrarmarktstrukturgesetz.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Daher ist eine jährliche Überprüfung der Erzeugungs- bzw. Anlieferungsmenge und der Zahl der Erzeuger der Milcherzeugerorganisation erforderlich. Zur Unterscheidung der aktiven und passiven Erzeuger werden die Zahl der Mitglieder und der Milchlieferanten jährlich abgefragt.

Satzungsänderungen

Anträge auf Genehmigung von Satzungsänderungen sind bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, IEM 5, einzureichen.

Dem Antrag sind beizufügen

  • Datierte, konsolidierte Fassung der Satzung, auf der alle Änderungen markiert wurden und
  • Protokoll der Mitgliederversammlung über den Beschluss der Satzungsänderungen, datiert und unterschrieben von einer vertretungsberechtigten Person des Zusammenschlusses. Aus dem Protokoll muss der Inhalt der vorgenommenen Satzungsänderungen ersichtlich sein. Dazu kann die Einladung der Mitgliederversammlung als Anlage zum Protokoll beigefügt werden, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung ein Überblick über die notwendigen Änderungen der Satzung gewährleistet ist. Im jeweiligen Tagesordnungspunkt Satzungsänderung des Protokolls zur Mitgliederversammlung ist in diesem Fall der Hinweis aufzunehmen, dass die vorzunehmenden Änderungen in der Satzung den Mitgliedern der Erzeugerorganisation in der Einladung zur Mitgliederversammlung (siehe Anlage zum Protokoll) zugesandt worden sind und entsprechend dem Wortlaut der Einladung beschlossen wurden.
Nach fachjuristischer Prüfung der Satzungsänderung wird der Vorgang an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) weitergeleitet. Dort wird durch Bescheid über die Genehmigung der Satzungsänderung entschieden.

Pflichten

Mit der Verleihung der Rechtsfähigkeit an eine Milcherzeugerorganisation in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins sind nach der Verleihungsrichtlinie des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten vom 17.02.2012 – AZ: Z7-7463-1/58 - Auflagen verbunden:
Milcherzeugerorganisationen, die lediglich Vermittlungsgeschäfte tätigen, sind verpflichtet, der Verleihungsbehörde innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen und gleichzeitig nachzuweisen, dass die Mitgliederversammlung diese gebilligt hat (ausführliches Protokoll der Mitgliederversammlung).
Bitte beachten: Erwirbt der Zusammenschluss die Erzeugnisse seiner Mitglieder, tritt er für seine Mitglieder als Kommissionär auf oder ist der Zusammenschluss nach § 141 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung buchführungspflichtig, ist nach § 2.4 der Verleihungsrichtlinie jährlich eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) gemäß Handelsgesetzbuch zu erstellen.

Formular "Jährliche Betriebspflichten" pdf 160 KB

Die Zusammenschlüsse sind weiterhin verpflichtet,

  • jede Änderung der Satzung unverzüglich mitzuteilen und deren Genehmigung zu beantragen,
  • nach jeder Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Vorstandschaft, Namen, Anschriften, Geburtsdaten der jeweils amtierenden Mitglieder des Vorstandes unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und eine Kopie der Veröffentlichung der Verleihungsbehörde vorzulegen,
  • der Verleihungsbehörde jährlich den Mitgliederstand innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres mitzuteilen,
  • den Beschluss über die Auflösung und
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
Am 14. März 2012 wurden auf EU-Ebene erstmals für den Milchbereich Bestimmungen zur staatlichen Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbänden beschlossen (Milchpaket).
Zur Umsetzung des ab 3. Oktober 2012 geltenden EU-Rechts ist es erforderlich, bestimmte Daten an die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates zu melden.

So sind von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vor Beginn der Vertragsverhandlungen die entsprechenden Rohmilchmengen sowie der voraussichtliche Zeitraum für die Rohmilchanlieferung mitzuteilen.

Mitteilung nach Art. 2 Abs. 1 und 2 der VO (EU) 511/2012 pdf 12 KB

Bis zum 31.01. eines jeden Jahres ist schließlich von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die tatsächlich angelieferte Milchmenge mitzuteilen.

Mitteilung nach Art. 2 Abs. 3 der VO (EU) 511/2012 pdf 84 KB