Genehmigungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz

Ausnahmegenehmigung nach §12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf "Freilandflächen", die nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzt werden.

1. Definition der Freiflächen

Pflanzenschutzmittel dürfen nach § 12 Abs. 2 PflSchG nicht auf befestigten Freiflächen und nicht auf sonstigen Freiflächen ausgebracht werden, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden.
  • Nicht zu den landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen zählen im Allgemeinen die angrenzenden Feldraine, Böschungen, Wege einschließlich der Wegränder, sowie nicht bewirtschaftete oder versiegelte bzw. befestigte Freilandflächen.
  • Unter gärtnerischer Nutzung ist gemäß Gesetzesbegründung nicht nur der Erwerbsgartenbau zu verstehen, sondern jede gärtnerische Nutzung, z.- B. Haus- und Kleingärten, Parks, sonstige Grünanlagen, Sportanlagen, Golfplätze sowie Friedhöfe (in allen Fällen immer ohne Wege und Plätze).
Daher sind zwar z.B. für Golfplätze und Sportplätze keine "Flächengenehmigungen" mehr notwendig, allerdings zählen Golfplätze und Sportplätze zu den Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (§ 17 PflSchG). Deshalb dürfen auf diesen Flächen nur Mittel ausgebracht werden, die speziell dafür vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigt und vor allem vom BVL auf der § 17-Liste veröffentlicht wurden.

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Bei den Genehmigungen nach § 12 Abs. 2, z. B. für Gleiskörper oder Umspannwerke, werden die Pflanzenschutzmittel, die nach erfolgter Genehmigung eingesetzt werden dürfen, im Bescheid aufgeführt und entsprechende Risikominderungsmaßnahmen verfügt.

2. Genehmigungsgrundsätze

In § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes ist festgelegt: „Die zuständige Behörde kann Ausnahmen (...) für die Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen.“
Um einen möglichst einheitlichen Vollzug in Deutschland zu gewährleisten, haben sich die Länder abgestimmt und die Leitlinie „Einheitliche Kriterien für die Genehmigung von Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung zur Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel gemäß § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz“ veröffentlicht.
Ein wesentlicher Grundsatz für eine Ausnahmegenehmigung ist, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Genehmigung ein strenger Maßstab anzulegen ist und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden muss.
Auch die bayerische Bekanntmachung von 1988 (LMBek vom 09.08.1988; AllMBl Nr. 17 S. 732) ist nach wie vor in Kraft. Diese dient dem Vollzug von § 12 Abs. 2 PflSchG und betont einzelne Begriffe besonders:
  • In Bayern sind „strenge Maßstäbe“ bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Genehmigung anzulegen. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
  • Ein „vordringlicher Zweck“ für eine Behandlung setzt besonders gewichtige öffentliche oder private Interessen voraus. Solche sind dann anzunehmen, wenn dadurch Gefahren für die Bevölkerung oder für erhebliche Sachwerte abgewendet werden sollen, z. B. eine mangelnde Verkehrs- und Betriebssicherheit oder eine Beeinträchtigung des Korrosions-, Brand- oder Explosionsschutzes baulicher Anlagen oder gelagerter Materialien.
  • Es ist zu prüfen, ob der angestrebte Zweck mit „zumutbarem Aufwand“ ohne chemische Behandlung erreicht werden kann.
  • „Öffentliche Interessen“, die einer Genehmigung entgegenstehen, sind der Schutz der Bevölkerung, der natürlichen Lebensgrundlagen Boden und Wasser sowie der Tier- und Pflanzenwelt vor einer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel. Was überwiegt, ist im Einzelfall festzustellen.
  • Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln darf die Beschaffenheit von Gewässern nicht nachteilig verändern. Grundwasser darf nicht beeinträchtigt werden.
  • In ausgewiesenen Schutzgebieten, z. B. Wasser- oder Naturschutzschutzgebieten, wird in der Regel keine Anwendung möglich sein.
Das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten muss im Einzelfall prüfen, ob die Bedingungen für die Genehmigung einer Pflanzenschutzanwendung gegeben sind. Dabei sind mögliche Bedenken aus der Sicht der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes zu berücksichtigen.

3. Zuständigkeit

Nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG vom 24. Juli 2003; veröffentlicht im GVBl S. 470) sind für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen die Ämter für Landwirtschaft und Forsten mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Bodenkultur und des Pflanzenbaus zuständig – außer für Genehmigungen, die über den Zuständigkeitsbereich eines Amtes hinausgehen.
Folgende Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind im jeweils genannten Gebiet für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig:
Anträge, die über den Zuständigkeitsbereich eines Amtes hinausgehen, sind beim Institut für Pflanzenschutz der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zu stellen.

Würzburg
Regierungsbezirk Unterfranken, zusätzlich Landkreis Neustadt/Aisch
Von-Luxburg-Straße 4
97074 Würzburg
Tel.: 0931 7904-6
Fax: 0931 7904-722
E-Mail: poststelle@aelf-wu.bayern.de
Internet: www.aelf-wu.bayern.de/ Externer Link

Bayreuth
Regierungsbezirk Oberfranken, zusätzlich Landkreis Tirschenreuth
Adolf-Wächter-Straße 10-12
95447 Bayreuth
Tel.: 0921 591-0
Fax: 0921 591-111
E-Mail: poststelle@aelf-by.bayern.de
Internet: http://www.aelf-by.bayern.de/ Externer Link

Ansbach
Regierungsbezirk Mittelfranken ohne Landkreis Neustadt /Aisch, zusätzlich die nördliche Hälfte der Landkreise Donauwörth und Eichstätt
Rügländer Straße 1
91522 Ansbach
Tel.: 0981 8908-190
Fax: 0981 8908-199
E-Mail: poststelle@aelf-an.bayern.de
Internet: www.aelf-an.bayern.de/ Externer Link

Regensburg
Regierungsbezirk Oberpfalz ohne Landkreis Tirschenreuth, zusätzlich Landkreis Kelheim
Im Gewerbepark A 10
93059 Regensburg
Tel.: 0941 2083-0
Fax: 0941 2083-200
E-Mail: poststelle@aelf-re.bayern.de
Internet: www.aelf-re.bayern.de Externer Link

Augsburg
Regierungsbezirk Schwaben ohne die nördliche Hälfte des Landkreises Donauwörth, zusätzlich die Landkreise Dachau, südl. Hälfte Eichstätt incl. Ingolstadt, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen
Bismarckstraße 62
86391 Stadtbergen
Tel.: 0821 43002-0
Fax: 0821 43002-111
E-Mail: poststelle@aelf-au.bayern.de
Internet: www.aelf-au.bayern.de/ Externer Link

Deggendorf
Regierungsbezirk Niederbayern ohne Landkreis Kelheim, zusätzlich Landkreise Erding und Freising
Graflinger Straße 81
94469 Deggendorf
Tel.: 0991 208-0
Fax: 0991 208-190
E-Mail: poststelle@aelf-dg.bayern.de
Internet: www.aelf-dg.bayern.de/ Externer Link

Rosenheim
Regierungsbezirk Oberbayern ohne die Landkreise Dachau, südl. Hälfte Eichstätt, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofe
Prinzregentenstraße 39
83022 Rosenheim
Tel.: 08031 3004-0
Fax: 08031 3004-599
E-Mail: poststelle@aelf-ro.bayern.de
Internet: www.aelf-ro.bayern.de/ Externer Link

4. „Rezeptpflicht“ für einige Pflanzenschutzmittel, die auf Nichtkulturland ausgebracht werden sollen

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) schreibt in § 3a vor:
„Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 4 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten (Anmerkung: Glyphosat oder Glyphosat-Trimesium) und deren Anwendung auf einer Freilandfläche vorgesehen ist, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt wird, dürfen nur dann an einen anderen abgegeben werden, wenn dem Abgebenden zuvor eine dem anderen erteilte Genehmigung nach § 12 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt worden ist.“
Der Handel verlangt zur eigenen Absicherung die Vorlage dieser Genehmigungen.

5. Bewertung der Anwendungstechnik

Der Einsatz Glyphosat und Glyphosat-trimesium haltiger Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland-Flächen, von denen die Gefahr der unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder die Kanalisation besteht, ist verboten. Ausnahmen kann das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermöglichen, indem es mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vorschreibt, mit dem sichergestellt ist, dass keine Gefahr der Abschwemmung besteht (Siehe Anlage 3 der PflSchAnwV vom 1.08.2003, Nrn. 4+5, Spalte 3, jeweils letzter Halbsatz).