Entsorgungspflicht für nicht mehr zulässige und verbotene Pflanzenschutzmittel

Das Pflanzenschutzmittel-Lager muss regelmäßig überprüft werden auf

  • verbotene
  • entsorgungspflichtige (siehe www.bvl.bund.de)
  • nicht mehr zulässige (d. h., die Aufbrauchfrist ist abgelaufen und eine Wiederzulassung ist nicht zu erwarten) oder
  • unbrauchbar gewordene Pflanzenschutzmittel
Sind solche im Betrieb vorhanden, so müssen diese nach § 15 Pflanzenschutzgesetz unverzüglich beseitigt, d. h. unverzüglich ordnungsgemäß entsorgt werden.

Für folgende Pflanzenschutzmittel besteht die Entsorgungspflicht:

  1. Mittel, deren Anwendung nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vollständig verboten ist. In Anlage 1 der Verordnung sind die relevanten Wirkstoffe aufgeführt.
    Dazu zählen z. B. Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Atrazin, Lindan, Quecksilberverbindungen, usw.
  2. Mittel, die einen Wirkstoff enthalten, der nicht oder nicht mehr in die EU-Positivliste aufgenommen wurde oder dessen Genehmigung aufgehoben worden ist und deren Aufbrauchfrist abgelaufen ist.
Dazu zählen auch neuere Pflanzenschutzmittel.
Eine Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel in Deutschland mit Informationen über beendete Zulassungen ist auf der Internetseite des BVL auf der rechten Randleiste abrufbar. Dort sind in Kapitel 1 die zugelassenen Pflanzenschutzmittel und in Kapitel 7 beendete Zulassungen mit Aufbrauchfristen und Beseitigungspflichten gelistet.

Übersichtsliste zugelassene Pflanzenschutzmittel Externer Link

Einen Überblick über noch früher beendete Zulassungen ist auf der rechten Randleiste der oben genannten BVL-Internetseite abrufbar als Excel-Datei „Abgelaufene Pflanzenschutzmittel“. Die Excel-Datei umfasst drei Tabellenblätter – und zwar „Erläuterung“, „beendete Zulassungen“ und „Wirkstoffliste“. Die Excel-Liste der „beendeten Zulassungen“ beginnt erst ab 1992. Noch früher verbotene Pflanzenschutzmittel, wie z.B. Atrazin haltige Pflanzenschutzmittel sind in dieser Liste leider nicht aufgeführt. Diese müssen selbstverständlich ordnungsgemäß entsorgt werden. Einen Hinweis auf die Entsorgungspflicht ergibt sich auch aus der Nennung in der Excel-„Wirkstoffliste“. In Spalte „AnwV“ wird mit der „1“ auf Anlage 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und damit das vollständige Anwendungsverbot verwiesen. Der Spalte „EU Gen“ ist zu entnehmen, dass der Wirkstoff nicht auf EU-Ebene gelistet ist und damit Atrazin haltige Pflanzenschutzmittel gemäß § 15 Pflanzenschutzgesetz zu entsorgen sind.
Außerdem sollten auch nicht mehr zulässige oder unbrauchbar gewordene Pflanzenschutzmittel, für die keine explizite Entsorgungspflicht besteht, ordnungsgemäß entsorgt werden.
All diese Pflanzenschutzmittel sind als besonderer Abfall nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu entsorgen.

Ordnungsgemäße Entsorgung der PSM

Bei PSM handelt es sich um Abfälle, die dem AVV1)-Abfallschlüssel 02 01 08* (Abfälle aus der Landwirtschaft), 07 04 xx* oder 20 01 19* (Siedlungsabfälle) zuzuordnen sind und somit um gefährlichen Abfall.
§ 15 PflSchG schreibt als Entsorgungsart die Beseitigung vor. Es gilt damit grundsätzlich die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gem. § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz – in den meisten Fälle die Landkreise oder kreisfreien Städte.
Der richtige Weg führt also zuerst zur kommunalen Sammelstelle für gefährliche Abfälle (stationär oder Giftmobil). Wenn die Entsorgung über die Kommune in der Satzung ausgeschlossen ist und der entsprechende Einzelfall auch unter diesen Ausschluss fällt, z.B. wegen der Menge, Art oder Beschaffenheit des Abfalles, dann erst besteht die Überlassungspflicht an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH.
Darüber hinaus können die PSM-Reste auch an den vom PRE-System (Pflanzenschutzmittel Rücknahme und Entsorgung) angebotenen Terminen bzw. Orten einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden.

Details zum PRE-System Externer Link

Wenn entsorgungspflichtige Mittel – und dazu zählen auch die verbotenen ¬– im Rahmen einer Fachrechtskontrolle vorgefunden werden, erfolgt die Aufforderung, diese gegen Nachweis zu entsorgen. Werden diese Pflanzenschutzmittel dann nicht entsorgt, kann dies mit einer kostenpflichtigen Anordnung zur Entsorgung angeordnet werden.