Notifizierungsverfahren für Labore im Vollzug des Abfallrechts
Laboratorien, die im Rahmen der Bioabfall- und Klärschlammverordnung Analysen durchführen möchten, müssen dazu von der zuständigen Behörde notifiziert, d.h. nach einem festgelegten Verfahren zugelassen werden. Die Grundlage für die Notifizierung bildet neben der Klärschlamm- und der Bioabfallverordnung das Fachmodul Abfall (FMA) - Kompetenznachweis und Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen (Untersuchungsstellen) im abfallrechtlich geregelten Umweltbereich.
Zuständigkeit und Geltungsbereich
Die Abteilung für Qualitätssicherung und Untersuchungswesen (AQU) der LfL ist für die Notifizierung von Untersuchungsstellen für die FMA-Untersuchungsbereiche Klärschlamm, Boden und Bioabfall in Bayern zuständig. Da die von einem Land erteilte Notifizierung bundesweit gilt, besteht eine enge Zusammenarbeit und ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den Notifizierungsstellen der einzelnen Bundesländer.
Neue Klärschlammverordnung am 03.10.2017 in Kraft getreten
Die Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung - AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) regelt in § 32 die Probennahmen, Probenvorbereitungen und Probenanalysen für die Untersuchung von Boden, Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost. Gemäß Absatz 1 muss die Probenuntersuchung durch eine unabhängige und notifizierte Untersuchungsstelle erfolgen.
Gültigkeit von bestehenden Notifizierungen
Alle nach alter Klärschlammverordnung notifizierten Untersuchungsstellen sind bis zum Ablauf des 31.03.2018 im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 1 weiterhin notifiziert. Das gilt auch für Untersuchungsstellen, deren Notifizierung im Bereich der AbfKlärV vor dem 1. April 2018 durch Befristung ausläuft.
Notifizierungen von Probenehmern behalten bis zum Ablauf der jeweils im Notifizierungsbescheid angegebenen Frist ihre Gültigkeit.
Regelung ab 1. April 2018
Ab 1. April 2018 haben die Untersuchungsstellen alle Anforderungen gemäß § 33 zu erfüllen, sofern sich durch die neue AbfKlärV Änderungen im notifizierten Bereich ergeben haben. Sind Untersuchungsstellen schon jetzt nur für Verfahren bzw. Untersuchungsbereiche notifiziert, die auch nach neuer AbfKlärV Anwendung finden, besteht kein Handlungsbedarf. Notifizierungen, deren Befristung nach dem 1. April 2018 ausläuft, müssen unabhängig davon erneut beantragt werden.
Probenahmen von Boden, Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost dürfen nur noch von notifizierten Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Notifizierungen von Personen werden nicht mehr erteilt. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang für Probenehmer berechtigt nicht zur Probenahme nach AbfKlärV!
Voraussetzungen für den Fortbestand der Notifizierung
Ist die Untersuchungsstelle nicht für Verfahren und/oder Parameter nach neuer AbfKlärV notifiziert und strebt weiterhin eine Notifizierung nach AbfKlärV an, muss sie zeitnah die Erweiterung bzw. Änderung ihrer Akkreditierung gemäß der neuen AbfKlärV bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) beantragen. Darüber hinaus ist eine erfolgreiche Teilnahme am Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV) im Frühjahr 2018 für diese Verfahren und/oder Parameter zwingend erforderlich.
Vor Antragstellung auf Akkreditierung bei der DAkkS sollte sich die Untersuchungsstelle bei ihrer Notifizierungsstelle informieren, welche durch den Gesetzgeber vorgegebenen bzw. gleichwertigen Untersuchungsverfahren für die angestrebte Notifizierung akkreditiert sein müssen.
Übergangsregelung
Im Übergangszeitraum können Untersuchungsstellen auf Antrag für die folgenden neuen Parameter zeitlich befristet notifiziert werden, sofern die aufgeführten Nachweise erbracht wurden.
Bodenbezogene Untersuchungspflichten
§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2
Polychlorierte Biphenyle (PCB) und/oder Benzo(a)pyren (B(a)P):
- gültige Notifizierung nach FMA im Klärschlamm für den Parameter PCB oder
- gültige Notifizierung nach Fachmodul Boden/Altlasten für die Parameter polychlorierte aromatische Kohlenwas-serstoffe (PAK) bzw. PCB oder
- jeweils ein in der AbfKlärV genanntes Untersuchungsverfahren für die Parameter PCB bzw. (B(a)P) in der Anlage zur Akkreditierungsurkunde aufgeführt oder
- erfolgreiche Teilnahme am letzten LÜRV Abfall im Untersuchungsbereich Klärschlamm für B(a)P
Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten
§ 5 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3
Arsen, Thallium, Eisen, Chrom VI, B(a)P, dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (dl-Dioxine) und/oder polyfluorierte Verbindungen (PFC):
- gültige Notifizierung nach Fachmodul Boden/Altlasten für Arsen, Thallium, Chrom VI und/oder B(a)P oder
- jeweils ein in der AbfKlärV genanntes Untersuchungsverfahren für die oben genannten Parameter in der Anlage zur Akkreditierungsurkunde aufgeführt oder
- erfolgreiche Teilnahme am letzten LÜRV Abfall im Untersuchungsbereich Klärschlamm für B(a)P, dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (dl-Dioxine), PFC
Kompetenznachweis
In der Regel erfolgt der Kompetenznachweis durch eine Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025, wobei die speziellen Anforderungen des FMA in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen sind.
Zur laufenden Kontrolle der Analysenqualität gehören interne und externe Qualitätssicherungsmaßnahmen. Insbesondere sind Untersuchungsstellen, denen eine Notifizierung erteilt wurde oder die eine Notifizierung anstreben, verpflichtet regelmäßig an den länderübergreifenden Ringversuchen (LÜRV) teilzunehmen. Die erfolgreiche Teilnahme ist für jede Parametergruppe, für die die Untersuchungsstelle notifiziert ist, im Zeitraum von 12 bis maximal 24 Monaten nachzuweisen.
Weitere Informationen
Antragstellung
Für die Antragstellung sind die Formblätter A1 bis A3 bei der Notifizierungsstelle einzureichen.
Zu beachten ist, dass die Untersuchungsbereiche jeweils in Teilbereiche untergliedert sind. Eine Notifizierung kann für einzelne Teilbereiche erteilt werden. Der Kompetenznachweis muss aber für jeden Parameter eines Teilbereiches erbracht werden!
