Pflanzen-Handel im EU-Binnenmarkt

Gesetzliche Grundlagen

Ab 14.12.2019 treten die Kontrollverordnung (EU) 2017/625 und die Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen in Kraft. Ziele der Regelungen sind die Vereinheitlichung der Kontrollverfahren und -anforderungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärkontrolle, Pflanzengesundheit und ein verbesserter Schutz der Union vor Einschleppung und Verbreitung von besonders gefährlichen Pflanzenkrankheiten und –schädlingen durch bessere Rückverfolgbarkeit und gemeinsame Kontrollstandards.

Neue Regelung zum Pflanzenpass ab 14.12.2019

Der Pflanzenpass ist ein Etikett für den Handel von pflanzlichen Waren innerhalb der EU. Mit dem Etikett wird bestätigt, dass die Ware die Pflanzengesundheitsvorschriften erfüllt und es ist eine Rückverfolgbarkeit der Ware in der Handelskette im Falle eines Schädlingsbefalls sichergestellt.
Voraussetzung für die Nutzung des Pflanzenpasses ist ein Antrag des Unternehmers auf Registrierung bei der zuständigen Stelle, dies ist in Bayern die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), Institut für Pflanzenschutz. Der Antrag auf Registrierung steht auf der Homepage der LfL zur Verfügung unter:

Registrierung von Unternehmern (gemäß Art. 66 Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031)

Ermächtigte Unternehmer bringen den Pflanzenpass an der Handelseinheit der betreffenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse nach einer gründlichen Untersuchung auf geregelte Schädlinge und bei Einhaltung der Anforderungen an. Diese betriebsinternen Kontrollen dokumentiert der Unternehmer. Der Pflanzenschutzdienst überprüft regelmäßig die Einhaltung der Anforderungen in den Unternehmen.
Die Pflanzenpasspflicht wird für sämtliche zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und für Samen bestimmter Pflanzenarten gelten. Ausgenommen sind Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die lokal direkt an Personen abgegeben werden, die diese weder zu beruflichen oder noch zu gewerblichen Zwecken nutzen. Werden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse jedoch via Fernabsatz (Internet, Katalog etc.) verkauft, ist ein Pflanzenpass auch für die Abgabe an Privatpersonen vorgeschrieben.
Auf dem Pflanzenpass muss ein Rückverfolgbarkeitscode angegeben werden, der im Falle eines Befalls mit einem geregelten Schädling gewährleistet, dass der Unternehmer Auskunft geben kann, woher die befallene Ware stammt (Lieferant). Der Unternehmer kann selber entscheiden wie sich der Code zusammensetzt (z.B. Lieferant und Lieferschein-Nr.). Der Rückverfolgbarkeitscode kann auf dem Pflanzenpass entfallen, wenn zwei Bedingungen eingehalten werden: die Pflanzen sind für nichtgewerbliche Endverbraucher (Privatpersonen) vorbereitet und bestimmt, und die Pflanzenarten stehen nicht auf der von der EU herausgegebenen Liste der Waren mit hohem phytosanitären Risiko (diese Liste ist von der EU noch nicht veröffentlicht).
Sind die Bedingungen erfüllt, bleibt auf dem Pflanzenpass das Feld hinter „C“ leer.
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 sind die formalen Anforderungen an den Pflanzenpass festgelegt. Der Pflanzenpass muss deutlich lesbar und die darin enthaltenen Informationen unveränderbar und dauerhaft sein. Er muss sich von allen anderen an der Ware angebrachten Informationen oder Etiketten unterscheiden, z.B. zumindest mit einem Rahmen klar von anderen Angaben getrennt sein.

Folgende Elemente muss der Pflanzenpass enthalten:

  • die Flagge der Union in Farbe oder in Schwarz-Weiß (in der oberen linken Ecke)
  • Pflanzenpass / Plant Passport (in der oberen rechten Ecke)
  • A botanischer Name der betreffenden Pflanzenart, optional der Sortenname
  • B Registriernummer des Unternehmers
  • C Rückverfolgbarkeitscode
  • D Ursprungsland, ggf. ISO-Code
GrafikZoombild vorhanden

Muster eines Pflanzenpasses

Anbaumaterial

Mit der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) wurden Regelungen harmonisiert, die gewährleisten sollen, dass Abnehmern in der Union Vermehrungsmaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten zur Verfügung steht, das qualitativ und phytosanitär bestimmten Anforderungen entspricht. Unterschieden wird zwischen Standardmaterial und zertifiziertem Material.
Betriebe, die in der Anbaumaterialverordnung genannte Pflanzen zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringen, müssen sich in ein amtliches Verzeichnis eintragen lassen. In Bayern erfolgt die Eintragung auf Antrag bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz:

https://www.lfl.bayern.de/ips/pflanzengesundheit/224407/index.php Externer Link

Anbaumaterial darf nur in Begleitung eines Lieferscheins oder Etiketts mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden. Hierbei ist zwischen Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten und Anbaumaterial von Obstarten zu unterscheiden (§ 13 AGOZV).
Standardmaterial muss die Mindestanforderungen erfüllen, insbesondere kein deutlich sichtbarer Befall mit qualitätsmindernden Schadorganismen, Zugehörigkeit der betroffenen Pflanzenarten zu einer beschriebenen Sorte und Freiheit von gebrauchsmindernden Mängeln. Den Betrieben obliegt die Kontrolle der Qualität des Anbaumaterials. Sie sind zu Aufzeichnungen verpflichtet. Der Pflanzenschutzdienst überprüft regelmäßig die Einhaltung der Anforderungen in den Betrieben.
Für Obstarten kann auf freiwilliger Basis durch den Betrieb die Anerkennung des Anbaumaterials als Vorstufen-, Basismaterial oder zertifiziertes Material beantragt werden.

Kennzeichnung von Konsumkartoffeln

Die Konsumkartoffeln müssen nach der Pflanzenbeschauverordnung von einem amtlich zugelassenen Erzeuger angebaut worden sein oder aus amtlich zugelassenen Lager- oder Versandzentren im Anbaugebiet stammen.
In Bayern erfolgt die Registrierung auf Antrag bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz. Die Registriernummer der Betriebe muss auf der Verpackung oder bei in loser Schüttung beförderten Kartoffeln auf dem Beförderungsmittel angegeben sein.

Ausnahmegenehmigung und Ermächtigung

Auf Antrag kann die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz, eine Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Quarantäneschadorganismen sowie eine Ermächtigung für den Bezug oder den Versand von Quarantäneschadorganismen für Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecke erteilen.