Registrierung von Unternehmern (gemäß Art. 66 Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031)

Am 14.12.2019 tritt mit der Kontrollverordnung (EU) 2017/625 und der Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 ein neues Pflanzengesundheitssystem in Kraft. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 unterliegen ab dem 14.12.2019 alle Unternehmer der Registrierungspflicht, soweit diese mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
  • Ausstellen von Pflanzenpässen (ermächtigte Unternehmer)
  • Inverkehrbringen Pflanzenpass-pflichtiger Ware *
  • Import von kontrollpflichtigen Waren
  • Export von Waren, die gemäß den Anforderungen des Drittlands ein Pflanzengesundheitszeugnis erfordern
  • Anbringen von Markierungen nach ISPM 15
  • andere amtliche Attestierungen
  • Bereitstellung von Informationen für Reisende (Seehäfen, Flughäfen, intern. Transportunternehmer)
Die Registrierung nach den Vorschriften der Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 erfolgt auf Initiative des Unternehmers. Der Antrag ist bei der hierfür zuständigen Behörde einzureichen. Diese prüft den Antrag und erteilt im Fall einer positiven Entscheidung dem Unternehmer eine Registriernummer.
Hinweis: Die neuen Regelungen lösen das bisherige Regelungssystem im Bereich Pflanzengesundheit ab. Betriebe bzw. Unternehmer, die nach der bisherig gültigen Regelung bereits in dem amtlichen Register geführt werden, bedürfen einer Aktualisierung ihrer Registrierung bis spätestens 14.03.2020.

Antragsverfahren

Der Registrierungsantrag besteht aus einem Grundantrag einschl. weiterer Anlagen, die die vom Unternehmer registrierungspflichtigen Tätigkeiten präzisieren.
Der Antrag einschl. der maßgebenden Anlagen ist an den zuständigen Pflanzenschutzdienst in dem Bundesland zu adressieren, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Der zuständige Pflanzenschutzdienst kann auf Seite 2 des Antrags ausgewählt werden. In Bayern ist die Bayerische Landesanstalt für Landwitschaft, Institut für Pflanzenschutz, die zuständige Stelle.
Grundantrag
Alle registrierungspflichtigen Tätigkeiten sind vom Unternehmer auszuwählen. Soweit die Registrierung weitere Genehmigungen oder Ermächtigungen miteinschließt, sind diese im Grundantrag auszuwählen. Alle maßgebenden Anlagen sind auf Seite 2 anzugeben. Die Zustimmung bzgl. der Datenschutzgrundverordnung ist auszuwählen. Es werden nur Anträge mit Unterschrift bearbeitet.
Anlagen:
Bezüglich der dem Antrag ergänzten Anlagen ist folgendes zu beachten.
  • Bei einer Registrierung aufgrund des Handels mit passpflichtigen Pflanzen ist Anlage 3 und 5 auszufüllen. Kulturen, die in Anlage 5 nicht genannt sind, werden auf einer gesonderten Anlage aufgeführt. Es reicht, wenn die Hauptkulturen des Betriebes genannt werden.
  • Bei einer Registrierung aufgrund von Importen aus Drittstaaten ist Anlage 3 und 4 auszufüllen.
  • Bei einer Registrierung aufgrund von Exporten in Drittstaaten ist Anlage 6 zutreffend.
  • Bei einer Registrierung aufgrund der Verbringung von Pflanzen nach Anbaumaterialverordnung ist Anlage 7 maßgebend.
  • Im Fall eines Antrags auf Erteilung eines Kontrollortes für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen am Bestimmungsort ist Anlage 2 auszufüllen. Hierzu beachten Sie bitte, dass den Antrag ein Lageplan des Betriebsgeländes mit eingezeichneter Lager bzw. Kontrollfläche (Satellitenaufnahme) beizufügen ist.


Den vollständig ausgefüllten Antrag übersenden Sie als Scan (1 Dokument) vorab an
E-Mail: registrierung@LfL.bayern.de.

Im Weiteren ist der Originalantrag per Post an folgende Adresse zu senden:


Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
IPS 4c
Lange Point 10
85354 Freising

Die Registrierung und die Erteilung der Genehmigungen bzw. Ermächtigungen ist gebührenpflichtig.

Bei Fragen zur Registrierung können Sie sich an folgende Telefonnummer wenden:
Tel.: 08161 71-3111