Einfuhr von Waren zusammen mit ISPM Nr. 15 pflichtigen Verpackungsholz

Durchführungsverordnung 2021/127
Zum 03.02.2021 hat die KOM eine neue Durchführungsverordnung 2021/127 veröffentlicht, die den Import von Waren zusammen mit Verpackungsholz "in Gebrauch" regelt. Alle dort aufgeführten Warentarife, die durch IPSM Nr. 15 pflichtiges Verpackungsholz begleitet werden, mit Herkunft China, Weißrussland und Indien, unterliegen ab 01.03.2021 der Anmeldepflicht beim Pflanzenschutzdienst.

Durchführungsverordnung 2021/127 Externer Link

Die Durchführungsverordnung 2021/127 führt Waren auf, die aufgrund ihres Transports mit Verpackungsholz ein besonderes Risiko hinsichtlich der Verschleppung von Schadorganismen darstellen. Von der Anmeldung sind Ladungsträger aus Holz betroffen, die dem ISPM Nr. 15 unterliegen sowie aus China, Weißrussland und Indien importiert werden. Der ISPM Nr. 15 gilt für Kisten, Verschläge, Paletten und andere Holzverpackungen mit einer Mindeststärke von 6 mm. Davon ausgenommen sind aus Holzwerkstoffen (Leim-, Press- oder Schichtholz) bzw. aus Vollholz dünner 6 mm hergestellte Ladungsträger.

Risikowarenliste

Neben den Anforderungen der Durchführungsverordnung 2021/127 sind im Weiteren jene Waren einer Anmeldung beim Pflanzenschutzdienst zu unterziehen, die in der Risikowarenliste Deutschlands aufgeführt sind. Da viele Warentarife der Risikowarenliste deckungsgleich zur Durchführungsverordnung 2021/127 sind, ist im Weiteren nur der Import von Waren des Zolltarifs 7210 (Herkunft China) für eine Anmeldung zu berücksichtigen.

Risikowarenliste für Verpackungsholz "in Gebrauch" (externe PDF-Datei) Externer Link

Anmeldung

Die in der Durchführungsverordnung 2021/127 sowie in der Risikowarenliste Deutschlands enthaltenen Waren sind gemäß den aufgeführten KN-Codes im EU Abfertigungsportal TRACES NT mit einem Pflanzengesundheitseingangsdokument (GGED-PP) dem zuständigen Pflanzenschutzdienst anzumelden.

TRACES NT Externer Link

Der Antrag bzgl. der Verbringung der Waren sollte dem Pflanzenschutzdienst so früh wie möglich, mindestens jedoch einen Arbeitstag vor der geplanten Einfuhr vorliegen. Alle erforderlichen Pflichtfelder sind auszufüllen sowie zum Zweck der Identifizierung der Sendung ein Transportdokument, Luftfracht-, bzw. Seefrachtbrief und die Containernummer dem Antrag beizufügen.

Anleitungen zu TRACES Externer Link

Phytosanitäre Untersuchung

Auf der Grundlage Ihres Antrags entscheidet der Pflanzenschutzdienst über die phytosanitäre Kontrolle der Sendung.

Abfertigung

Primär erfolgt die Abfertigung der betreffenden Sendungen an der ersten Grenzkontrollstelle (Seehafen, Flughafen). Alternativ dazu kann für eine abweichende phytosanitäre Abfertigung der Ware am Entladeort bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde ein Kontrollort beantragt werden. Dessen Bewilligung obliegt dem für den Kontrollort zuständigen Pflanzenschutzdienst.
Für Sendungen, deren phytosanitäre Abfertigung am Kontrollort erfolgt, ist im Abfertigungsportal TRACES NT ein Weiterbeförderungsantrag unter Einbindung der 1. Grenzkontrollstelle anzumelden (Feld I.20 im Antrag eines GGED-PP).
Das Ergebnis der Kontrolle bzw. der Dokumentenprüfung bescheinigt die zuständige Behörde in dem ihr bereitgestellten GGED-PP. Die erteilte phytosanitäre Freigabe der Sendung ist dem Zoll bei der Überführung der Sendung in den freien Verkehr eigenverantwortlich zu dokumentieren. Alle Hauptzollämter verfügen über Leserechte in TRACES NT, wodurch der Status der phytosanitären Abfertigung zum Antrag leichter nachvollzogen werden kann. Für die Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren ist die ATLAS-Codierung C085 (gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP)) sowie dessen GGED-PP-Nummer zu berücksichtigen.
Waren der Durchführungsverordnung 2021/127 bzw. der Risikowarenliste, die nicht mit ISPM Nr. 15 pflichtigen Verpackungsholz (dazu zählen z.B. Spanplatten, Schichtholz u.ä.) verbracht werden, unterliegen nicht der phytosanitären Überwachung. Stichprobenartige Kontrollen des Pflanzenschutzdienstes als auch des Zolls sind grundsätzlich zulässig. Um entsprechende Waren zukünftig besser identifizieren zu können, steht in ATLAS-Einfuhr zukünftig eine neue Unterlagencodierung zur Verfügung: 8GIU „Die Sendung enthält kein Verpackungsmaterial aus Holz (zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware) nach Art. 1 der delegierten Verordnung (EU) 2019/2125.“

Feststellung der Nicht-Konformität zum ISPM Nr. 15

Wird im Rahmen der phytosanitären Kontrolle des Verpackungsholzes festgestellt, dass das die Sendung begleitende Verpackungsholz nicht den Einfuhranforderungen entspricht (z. B. Lebendbefall durch Schadorganismen, fehlende Markierung, anhaftende Restrinde), werden seitens des Pflanzenschutzdienstes entsprechende Maßnahmen angeordnet.
Im Fall einer Beanstandung der aus Verpackungsholz bestehenden Ladungsträger beziehen sich die Maßnahmen ausschließlich auf das Verpackungsholz, nicht auf die Handelsware. Über die transportierten Waren kann verfügt werden, sofern das beanstandete Verpackungsholz von der Ware getrennt und das Verpackungsholz den angeordneten Maßnahmen unterzogen wird.
Bei Rückfragen steht Ihnen der Pflanzenschutzdienst der LfL gerne zur Verfügung.

Kontakt
Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
Institut für Pflanzenschutz
Phytosanitäre Überwachung bei Ein- und Ausfuhr (IPS4a)
Lange Point 10
85354Freising
E-Mail: pflanzengesundheit@lfl.bayern.de